CO2-Gesetz: Interview mit M. Tschirky

Weshalb braucht es das CO₂-Gesetz?

Für die meisten von uns ist wohl unbestritten, dass es den Klimawandel gibt und der Mensch dafür (mit)verantwortlich ist. Klar sein dürfte auch, dass dieser Wandel gravierende Folgen hat und wir deshalb nicht einfach nichts tun können. Wir müssen Verantwortung übernehmen und Massnahmen ergreifen, um die Erderwärmung zu stoppen. Mit dem CO₂-Gesetz tun wir genau das. Es ist das Kernstück der Schweizer Klimapolitik und damit auch das zentrale Instrument zur Umsetzung der von uns eingegangenen internationalen Verpflichtungen.

Reicht das geltende CO₂-Gesetz dafür nicht aus?

Das CO₂-Gesetz ist immer im internationalen Kontext zu sehen. Das geltende Gesetz zielte gemäss Kyoto-Protokoll auf die Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 ab. Das totalrevidierte Gesetz hilft bei der Umsetzung des vom Parlament genehmigten Übereinkommens von Paris. Dieses sieht vor, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden. Aus wissenschaftlicher Sicht braucht es diese Reduktion, um die globale Erderwärmung in einem ersten Schritt zu stabilisieren und dann zu reduzieren.

Wenn das so ist, weshalb bezeichnen die Gegner die Vorlage dann als „unvernünftig“?

Ganz einfach: Weil sie von den Massnahmen am stärksten betroffen sind. Schauen Sie sich einmal das Referendumskomitee an. Es besteht hauptsächlich aus Vertreterinnen und Vertretern der Automobil-, Nutzfahrzeug- und Erdölbranche. Wenn man den Klimaschutz ernst nimmt, dann sind auch im Bereich Mobilität klare Massnahmen und nicht nur Lippenbekenntnisse notwendig. Mit CO₂-Zielwerten, die künftig auch für Lastwagen gelten sollen, erhöht man z.B. den Druck auf die Hersteller, effizientere Modelle anzubieten. Und natürlich stört auch der Umstand, dass Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe künftig einen grösseren Teil des CO₂-Ausstosses kompensieren müssen. Dadurch werden Benzin- und Dieselpreise verteuert. Das ist ein weiterer Grund, weshalb die Gegner die Vorlage als unvernünftig bezeichnen. Wenn sich die Preise für Treibstoffe aber nicht ändern, ändert sich auch unser Verhalten nicht. Das Gleiche gilt für die Preise auf Brennstoffe. Ein „Weiter wie bisher“, ohne Rücksicht auf die Umwelt, das ist aus meiner Sicht unvernünftig.

Aber genau diese Verteuerungen, die das neue Gesetz mit sich bringt, belasten doch auch die Mitglieder von EIT.swiss…

Natürlich wirken sich die Massnahmen des neuen CO₂-Gesetzes auch auf uns aus. Es ist aber eine zu einseitige Betrachtungsweise, wenn wir nur an die kurzfristig entstehenden Kosten denken. Die mittel- bis langfristigen Kosten des Nichtstuns und des Wartens auf weitere Umwelt- und Klimaschäden werden viel höher sein. Ich würde sogar behaupten, dass das neue CO₂-Gesetz unserer Branche einen Nutzen bringt. Wer jetzt in die richtigen Geschäftsfelder einsteigt, wird von geplanten Massnahmen im Gebäudebereich profitieren können. Man denke hier z.B. nur einmal an die Bereiche wie Gebäudeautomation, smart living oder Elektromobilität. In all diesen Bereichen gibt es für unsere Branche lukrative Möglichkeiten. Abgesehen davon bin ich persönlich der festen Überzeugung, dass wir nicht nur an uns, sondern auch an die nächsten Generationen denken müssen. Wir haben ihnen gegenüber eine Pflicht und können nicht länger auf ihre Kosten leben.