EIT.swiss sagt Ja zum Klimagesetz

Am 18. Juni 2023 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Klimagesetz ab. Weil die Vorlage für Investitionssicherheit sowie für positive Effekte bei der schweizerischen Bauwirtschaft sorgt, setzt sich EIT.swiss als Teil des Komitees «Schweizer Wirtschaft für das Klimagesetz» für ein Ja zum Gesetz ein.

Das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG)  wurde am 30. September 2022 als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative vom Parlament beschlossen. Weil die SVP das Referendum dagegen ergriff, kommt es am 18. Juni 2023 zu einer Volksabstimmung. Das Klimagesetz weist den Weg zu Netto-null Treibhausgasen und aus der Abhängigkeit von fossiler Energie. Es unterstützt Unternehmen, Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer und somit indirekt auch Mieterinnen und Mieter auf ihrem Weg in eine klimaverträgliche Zukunft.

Gemäss Klimastrategie des Bundes müssen die Treibhausgas-Emissionen der Schweiz spätestens 2050 Netto-null erreichen. Das Klimagesetz legt nationale Zwischenziele zur Emissionsverminderung fest und setzt Richtwerte für die Emissionsverminderung in den einzelnen Sektoren. Damit schafft es Investitionssicherheit für die Schweizer Wirtschaft. Unternehmen müssen das Netto-Null-Ziel bis spätestens 2050 auch für ihre indirekten Emissionen erreichen. CO₂-Kompensationen im Ausland sowie Negativemissionen dürfen, wo nicht anders möglich, an die Zielerreichung angerechnet werden. Unternehmen oder Branchen, die bis 2029 Fahrpläne zur Erreichung des Netto-Null-Zieles ausarbeiten, werden vom Bund fachlich unterstützt.

Technologieförderung

Der Bund sichert Unternehmen bis zum Jahr 2030 Finanzhilfen für die Anwendung von neuartigen Technologien und Prozessen zu. Insgesamt stehen über sechs Jahre je 200 Millionen Franken pro Jahr bereit. Ausserdem fördert der Bund über zehnJahre den Ersatz fossiler Heizungen sowie elektrischer Widerstandsheizungen durch erneuerbare Heizsysteme mit je 200 Millionen Franken. Zu ersetzen sind auch elektrische Widerstandsheizungen, weil sie enorme Mengen Strom verbrauchen. Mit den zusätzlichen Fördermitteln können laut der Umweltkommission des Nationalrats pro Jahr rund 10'000 Heizungen zusätzlich ersetzt werden.

Wirtschaftliche Effekte

Im Schnitt flossen in den letzten Jahren jährlich 8 Milliarden Franken für Erdöl, Erdgas und Kohle ins Ausland ab. Diese Summe bleibt dank dem Klimagesetz neu in der Schweiz. Davon profitiert die Schweizer Wirtschaft. Eine Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften beziffert das Potenzial für die inländische Wertschöpfung in der Schweiz bei einem «moderaten Ausbau» der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz auf 77 Milliarden Franken bis 2035 und bei einem «beschleunigten Ausbau» auf 145 Milliarden Franken bis 2035. Der Vorstand von EIT.swiss hat wegen der zusätzlichen Investitionssicherheit sowie den positiven Effekten für die schweizerische Bauwirtschaft die Ja-Parole beschlossen.